Verwaltung ist für viele Bürger ein Begleiter im Alltag – sei es bei einem Parkticket, der Passverlängerung oder der Kfz-Zulassung. Leider sind es meist negative Erfahrungen, die im Gedächtnis bleiben. Ich habe selbst erlebt, wie ein einfacher Verwaltungsakt – die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Zulassung eines Oldtimers – unnötig kompliziert gemacht wurde:

Es ging mir darum, einen Oldtimer anzumelden, der seit über 30 Jahren abgemeldet ist und dessen Papiere abhandengekommen sind. Für diesen Fall wird eine eidesstattliche Versicherung verlangt. Diese brachte ich auch mit allen anderen nötigen Papieren mit. Da sie aber über ein halbes Jahr alt war, wolle man sie nicht akzeptieren, eine vor Ort abgegebene aber auch nicht. Ich könnte jetzt noch sehr lange über die darauffolgenden Dialoge und den Schriftverkehr mit Sachgebiets¬leitung, Amtsleitung, Rechtsamt, etc. erzählen – alle investierten einen nicht unbeträchtlichen Zeitaufwand, um diese eidesstattliche Versicherung nicht abnehmen zu müssen. Die Rechtslage sieht aber anders aus. Nach monatelanger Diskussion dann aber „hat das Straßenverkehrsamt die Einzelfallentscheidung getroffen, die eidesstattliche Versicherung in unserem Hause abzunehmen.“ Es ist also doch möglich.

„Warum?“ fragt man sich dann doch. Warum wird so viel Zeit, Energie und Nerven seitens mehrerer Ämter in den Versuch investiert, einen Bürger „abzuwimmeln“, obwohl es doch Lösungsmöglichkeiten seitens des Amts gibt? Und noch nicht einmal komplizierte, die das Verschieben von Bergen verlangen? Die eMail mit dem Footer

wirkt dabei dann schon fast komödienhaft, denn nein, das Gegenteil ist der Fall. Stolz sein auf einen Verwaltungsapparat, der sich nur noch selbst administriert und den Bürger eher als Problem als seine Bestimmung sieht, wäre schon sehr masochistisch.
Es mag nur ein kleines Problem gewesen sein und natürlich wäre es schneller und einfacher gegangen, wenn ich eine neue eidesstattliche Versicherung beim Notar abgegeben hätte. Aber nur weil es einfacher ist, ist es nicht richtig. Die Verwaltung muss sich wieder auf ihre Bestimmung besinnen – dem Bürger zu helfen. Durch Anwendung der Regeln im Sinne der Sache und für den Bürger – nicht als Abwehrschild um ihre Aufgaben nicht zu erfüllen. Das ist der Weg.

Jeder hat es schon einmal erlebt: Man diskutiert mit jemanden und er stellt auf einmal eine unangenehme Frage, von der man weiß, dass die Antwort, die man geben müsste, alles andere als angenehm ist. Anständige Menschen erkennen, dass es nun mal das eigene Verhalten war, dass einen in die Situation gebracht hat, fassen sich ein Herz und erklären sachlich die Situation. Das nennt man landläufig: „sich wie Erwachsene benehmen“.

Ich habe vor kurzem der Stadt bzw. dem Oberbürgermeister und der Pressestelle im Rahmen meiner journalistischen Tätigkeit einen Fragenkatalog zu einem abgebrochenen Immobilienverkauf entgegen der Prinzipien von Treu und Glauben durch die stadteigene IDR AG gestellt. Dabei berief ich mich auf das Informationsfreiheitsgesetz und Pressegesetz NRW, das öffentliche Stellen zur Auskunft verpflichtet. Erst hat man mehr Zeit eingefordert, dann hat man die Frist nicht eingehalten und schlussendlich auch die durch den Gesetzgeber vorgegebene Maximalfrist ignoriert. Vom Leiter der Pressestelle gab es dann auch keine Antworten mehr und man ignoriert meine Anfrage. Das ist eine andere Art mit einer unangenehmen Situation umzugehen, da man sich der Konsequenzen fürchtet.

Auf der städtischen Seite des Oberbürgermeister heißt es: „Als Oberbürgermeister bin ich Chef der Stadtverwaltung und trage damit die Verantwortung für alles, was die Verwaltung erarbeitet und entscheidet.“ Das beschriebene Verhalten von Amtsträgern und der Verwaltung ist aber untragbar. Es widerspricht jeglichem demokratischen und medienrechtlichen Konzept. Das Problem ist jedoch, dass diese Art inzwischen in mehreren Bereichen der Verwaltung Einzug gefunden hat, weil die meisten Bürger sich dagegen gar nicht wehren können und man damit durchkommt. Das ist es, wofür der Oberbürgermeister steht? Dass ist das Verhalten von Regimen in einer Bananenrepublik – Werte sind egal, es zählt die Macht des Stärkeren. So funktioniert es aber in einer Demokratie nicht. Mit so einem Verhalten werden die teuren Imagekampagnen auch ad absurdum geführt, denn (positiv) inspiriert fühle ich mich von so einem Verhalten nicht.

Es mag nicht nach viel aussehen und für die breite Masse eher erst einmal unbedeutend sein, aber solche Situationen zeigen sehr gut den Status des moralischen Kompass an. Und damit die Richtung, in die sich eine Stadt entwickelt. Ich möchte nicht, dass Düsseldorf so handelt. Eine Stadt muss Werte vertreten und danach handeln: Transparenz, Klarheit und Verantwortung. Das ist der Weg.

Eine Wohnung in einem Mehrparteienhaus. Tiefgarage mit ca. 20 Parkplätzen darunter. Da Säulen zwischen den Parkplätzen stehen, wurde auf diesen von einer Parkplatzinhaberin ein speziellen Prallschutz aufgeklebt – nur deshalb, um die Türen beim Öffnen zu schützen. So weit so gut?

Nicht wirklich. Nach einer Begehung hat das Bauaufsichtsamt die Entfernung aller nachträglich aufgebrachten Schutzmaßnahmen angeordnet, denn, so heißt es in der Sonderbauten¬verordnung NRW in § 139 Abs. 4 „In Mittel- und Großgaragen dürfen brennbare Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen nicht aufbewahrt werden“. Es folgte eine wochenlange, rechtliche Diskussion über Brennstoffklassen und Auslegungslesart der Bauordnung NRW mit dem stellvertretenden Bereichsleiter im Bauaufsichtsamt. Das wäre ja noch irgendwie verständlich.

Kritisch wird es absurderweise bei dem Umstand der Aufbewahrung. Selbst ein juristisch nicht ausgebildeter Mensch kann das Wort „aufbewahren“ oder „lagern“ ohne Gesetzesdefinition verstehen – einen Gegenstand, der beweglich ist, an einem Ort zeitlich befristet ablegen. Das trifft nicht einen mit der Säule verbundenen Prallschutz, würde man meinen. Nicht so die Bauaufsicht. Diese ist der Meinung, dass ein Prallschutz mit einer Fläche von ca. 0,5 x 1m und 0,5 cm Dicke, der dazu als schwerentflammbar, nicht brennend abtropfend und mit geringer Rauchentwicklung eingestuft ist, zu entfernen ist, da er dort „lagert“. Kurzer Spoiler: nein, natürlich lagert er dort nicht und die von der Behörde angeführten Vorschriften betreffen die Situation eigentlich gar nicht.

Aber selbst wenn dem so wäre: Wir reden über eine Betonbox von ca. 600m². Mit Ladestationen, Elektroautos mit hochkapazitiven Litium-Ionen Batterien, dutzenden von Reifen, Fahrradanhängern etc.. Alles laut Vorschrift in Ordnung. Aber ein spezieller Prallschutz von weniger als 1 m² ist ein Problem? Man erkläre mir bitte hier die stoische, unflexible Einstellung der Behörde. WO ist da der Sinn? Es geht um maximale Ausweitung aller möglichen Vorschriften – egal, ob überhaupt sinnvoll oder im Sinne des Gesetzgebers. Verwaltung der Verwaltung wegen. Kein Wunder, dass man überarbeitet ist – wenn man sich um solche Details kümmert und das Amt Stunden in diese Art von Maßnahmen steckt. Gibt es da nichts Wichtigeres zu tun?

Vielleicht wird hier die Außendarstellung zu wörtlich umgesetzt? Es hat zumindest das Verhalten eines Felsen – unbeweglich, mit Ecken und Kanten, die alle verletzen, die ihm zu nahe kommen…

Ich habe mir im Dezember bei einem Sturz das Knie und den Unterschenkel zertrümmert. Im Krankenhaus hieß es direkt: Rollstuhl bis März, Krücken ohne jegliche Belastung bis Juli, danach minimale Belastung mit Krücken und Ende des Jahres dann wieder hoffentlich Normalzustand. Nicht schön, aber es hätte schlimmer kommen können.

Noch aus dem Krankenhaus schrieb ich die Stadt an. Da ich nicht permanent gehbehindert bin, bat ich um Prüfung, ob ein atypischer Ausnahmefall für eine Ausnahmegenehmigung vorliegt (VG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2011 - 6 K 3031/10), da ich mit Rollstuhl und Krücken beweglich doch extrem eingeschränkt bin. Es folgten viele eMails mit Attesten, OP-Berichten und radiologischen Dokumentationen, bis das Amt nach über einem Monat schließlich zu der Ansicht kam, dass kein permanenter Parkausweis für Behinderte erteilt werden kann. Das war ja auch nie angefragt. Aber da ich seit über einem Monat mit Rollstuhl ohne Parkgenehmigung mit erheblichen Schwierigkeiten unterwegs war, war die Sache zu wichtig, um sie auf sich beruhen zu lassen.

Also schrieb ich den Amtsleiter an. Dessen Mitarbeiterin war dann auch zeitnah in der Lage mir zu helfen: das Verkehrsamt, Bereich Sondernutzungen, ist zuständig und die Sache wurde weitergeleitet. 2 Wochen später gab es aber immer noch keine Reaktion. Ich wandte mich dann direkt an das Amt – per eMail, per Telefon (nur der Anrufbeantworter ist erreichbar) – keine Reaktion. Wieder war ein Monat vergangen, so dass ich mich an das Funktionspostfach des OB wandte. Der Autoresponder antwortete: „Mich erreichen zurzeit jeden Tag sehr viele Mails, und es ist mir wirklich ein Anliegen, jede davon bestmöglich zu beantworten. Daher kann es sein, dass die Antwort ein paar Tage in Anspruch nehmen kann. Aber wir kümmern uns - versprochen“.

Eine weitere Reaktion kam aber eben nicht. Es war inzwischen März. Also wandte ich mich noch einmal an die eine Mitarbeiterin, die anders war und sich zeitnah und freundlich bemüht hatte. Sie kontaktierte den Fachbereich intern und schaffte es dann, einen Rückruf zu organisieren. Ende März erhielt ich endlich die Ausnahmegenehmigung. 3 Monate später. Und ich bin kein Einzelfall. Im Rahmen der Sammlung von Stützunterschriften hörten wir viele ähnliche Berichte über vergleichbare Situationen in allen möglichen Ämtern. Imagekampagnen wie diese wirken für Betroffene dann wie eine Verhöhnung der eigenen Situation.

Lebenswert definiert sich für mich anders. Es kann nicht sein, dass eine Stadt das Schicksal der Bürger sich selbst überlässt. Das Wohl der Bürgerschaft ist die Hauptaufgabe von Verwaltung und Oberbürgermeister. Wenn das von der klassischen Politik nicht gesehen und gelöst werden will, muss sich halt jemand anders darum kümmern. Jemand, der bereit ist den Status Quo umzukrempeln. Das ist der Weg.

In 2020 hat mich ein Freund beauftragt, ihm bei einem Immobilienkauf von der Stadt Düsseldorf zu helfen. Verkäufer war die stadteigene Tochter IDR AG, Objekt das Schloss Eller. Nach Ausschreibung und der Konzeptvorstellung bei Stadt und Bezirksvertretung fiel die Wahl auf uns. Zeitpunkt der Zusage knapp ein Jahr später – keine Rekordzeit, aber irgendwie im Rahmen. Aber die Geschichte aus Absurdistan beginnt hier erst:

Die Stadt wollte den Erbpachtvertrag nicht einfach so beibehalten, das Liegenschaftsamt und das Gartenamt wollten unbedingt Änderungen vornehmen. Nicht ganz ungewöhnlich und auch in Teilen irgendwie nachvollziehbar. Diese Verhandlungen mit dem Liegenschaftsamt zogen sich dann jedoch über die nächsten 4 (VIER !) Jahre. Einerseits, weil immer wieder neue Dinge bei der Due Dilligence auftauchten, auf die aber nicht hingewiesen wurde: Absinken des Gebäudes auf Grund von Untergrundveränderungen mit Sperrung von Terrassen, nicht genehmigte Parkplatzsituation, unzureichende Stromversorgung bei aktivem Betrieb der Immobilie mit Gastronomie, … Dinge, die geklärt sein sollten, bevor man eine Immobilie übernimmt. Andererseits aber vor allem auf Grund der Hinhaltetaktik, da es immer wieder hieß, dass man einen Vertragsentwurf vorbereitet und ihn ‚demnächst‘ zuschicken würde. Bis heute nicht passiert.

Entlang des Weges wurde mehrfach eskaliert: an den Referenten beim OB, an den Dezernenten beim OB, an die zuständige BV8, an die CDU, an mehrere Stadtratsmitglieder, an den Aufsichtsratsvorsitzenden der IDR, an die neue Referentin des OB, an die neue Dezernentin des OB, … Wir hatten viele Gespräche und viele Versprechungen, aber keine Hilfe. Anfang des Jahres hieß es dann Seitens der Stadt: „besteht nach unserer Einschätzung leider keine Aussicht auf Erfolg, die bereits seit Jahren andauernden Verhandlungen zu einem guten Abschluss zu bringen“.

Ja, wenn man das aktiv sabotiert, ist das bestimmt so. Abgesehen von dem finanziellen Verlust, den sie dadurch verursacht hat, verlieren der Stadtteil und die Bürger ein Leuchtturmprojekt, das vielen Freude gebracht hätte (von Gewerbesteuereinnahmen mal ganz zu schweigen). Ob dieses Verhalten der Außendarstellung der Stadt gerecht wird („Stell Dir vor Du verwirklichst Projekte, von denen andere träumen“), ist fraglich. Meines Erachtens ist es auf keinen Fall einer Landeshauptstadt würdig. Und so soll es halt nicht sein. Die Stadt hat Vorbildfunktion. Und diese muss sie halt professionell ausfüllen und nicht beleidigt schmollend die Figuren auf dem Spielplan umwerfen.